*Veranstalter: Helferkreis Asyl Worms e.V. *
*Gefördert von „Demokratie leben!“*
Weltweit mehr als 108 Millionen Menschen - darunter etwa 45 Mio. Kinder und
Jugendliche - sind derzeit auf der Flucht vor Verfolgung, Kriegen, Gewalt
sowie Umwelt-und Hungerkatastrophen in ihren Herkunftsländern. Innerhalb
der letzten 10 Jahre hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt.
Die Zahl der geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz ist währenddessen im
1. Halbjahr 2023 um 4.300 Personen (ca. 700 aus der Ukraine und 3.600 aus
anderen Ländern) gestiegen. Das entspricht etwa 0,1 Prozent der hiesigen
Bevölkerung.
Dennoch ist immer häufiger zu hören und zu lesen: „Kommunen sind am Limit“.
Als Reaktion darauf werden immer lauter Maßnahmen wie z.B. die weitere
Abschottung der europäischen Außengrenzen, schnellere Abschiebungen oder
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylsuchende und Geduldete
gefordert – auch von Mitgliedern der Ampelkoalition.
Die AfD, rassistische und neofaschistische Gruppierungen nutzen die Gunst
der Stunde, verstärken ihre Hetze gegen Flüchtlinge und gehen - erfolgreich
- auf Stimmenfang. Bundesweit 80 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein
im 1. Halbjahr 2023 müssen die Alarmglocken ebenso läuten lassen wie die
Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Die Brandmauer
gegen Rechts ist brüchig und muss dringend verstärkt werden!
Auch wenn menschenrechtsbasierte Alternativen zur zunehmenden Abschottung
und Ausgrenzung in Politik und Medien immer seltener Beachtung finden,
gibt es viele Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, die gleichzeitig zu
einer erheblichen Entlastung der Kommunen führen könnten. So fordern Pro
Asyl, haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer:innen z.B. seit Jahren
die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Förderung des
sozialen Wohnungsbaus, die Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung und der
Arbeitsverbote für Geflüchtete.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion möchten wir mit Ihnen über die aktuellen
Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts und
Alternativen hierzu diskutieren. Eingeleitet wird die Veranstaltung durch
Erfahrungsberichte von Geflüchteten sowie kurze Hintergrundinformationen zu
den Themen Unterbringung von Geflüchteten, Asylbewerberleistungsgesetz,
Arbeitsverbote und Abschiebungen.
Auf dem Podium begrüßen wir Oberbürgermeister Adolf Kessel, Prof. Dr.
Gerhard Trabert, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Pierrette
Onagolo vom Flüchtlingsrat RLP e.V. und Ann-Christin Bölter vom
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.
Ich bitte Sie herzlich, diese Einladung an alle Mitglieder von
Bündnis90/Die Grünen in Worms weiterzuleiten
Mit herzlichen Grüßen, Angelika Wahl (Vorsitzende Helferkreis Asyl Worms
e.V.)